Zurück zu Rechtstipps

Das BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 setzt das Shimizu-Urteil des EuGH um: Urlaub verfällt am Jahresende nur noch nach einer Aufforderung zum Urlaubsantritt und nach einem Warnhinweis durch den Arbeitgeber.

Bisherige Rechtslage:

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub grundsätzlich, soweit er nicht bis zum Jahresende gewährt und genommen wird, verfällt. Nach bisheriger Rechtsprechung galt dies selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren.

Nunmehr gilt:

Im November des vergangenen Jahres entschied der EuGH, dass der europarechtlich vorgeschriebene Mindesturlaub von vier Wochen am Jahresende nicht allein deswegen verfallen darf, weil der Arbeitnehmer selbst keinen Urlaub beantragt hat (EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – Rs. C-684/16 und Urteil vom 06.11.2018 – Rs. C-619/16). Dem schloss sich das BAG. Seiner Rechtsauffassung nach trägt der Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Deshalb sei es Aufgabe des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Verfall drohe, wenn der ihm zustehende Urlaub nicht genommen werde. Es könne daher in der Regel nur dann ein Verfall eintreten, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt“ (BAG-Pressemitteilung Nr. 9/19). Allerdings muss der Arbeitgeber den Urlaub nicht von sich aus gewähren. Insoweit trifft ihn die Initiativlast nur in informationeller Hinsicht und der Arbeitnehmer muss im Falle einer hinreichenden Aufforderung durch den Arbeitgeber den Urlaub zwingend beantragen.

Fazit

Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern regelmäßig Informationen erteilen, durch die die Arbeitnehmer zur Wahrnehmung ihres Jahresurlaubs aufgefordert werden und durch die der zweifache Hinweis auf den noch bestehenden Urlaubsanspruch sowie den drohenden Verfall erteilt wird. Wichtig ist dabei, dass der Hinweis „rechtzeitig“ und „ausdrücklich“ erfolgt. Dabei scheint es sich anzubieten, den doppelten Hinweis unter Aufforderung zur Wahrnehmung im Rahmen der monatlichen Gehaltsabrechnungen des Arbeitnehmers dort aufzunehmen.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.