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Der BGH, Urteil vom 07.02.2019 – VII ZR 274/17, hat entschieden: Der Auftragnehmer schuldet Nacherfüllung verschuldensunabhängig auch dann, wenn ihm ein Ausführungsfehler, der dazu geführt hat, dass die vereinbarte Beschaffenheit nicht erreicht wurde, nicht nachzuweisen ist.

Wasserundurchlässigkeit ist Beschaffenheitsvereinbarung

Der Auftragnehmer verlegte zur Abdichtung der Terrasse eine Abdichtung aus Bitumen-Schweißbahnen. Hierauf verlegte ein anderer Unternehmer Estrich und Fliesen, bevor der Auftragnehmer wiederum die Ränder abdichtete. Als sich Feuchtigkeit an den Wänden zeigt, verlangt der Auftraggeber Mängelbeseitigung und die Beseitigung von Folgeschäden. Das OLG weist die Klage ab, weil ein Mangel nicht beweisen werden konnte. Die Abdichtung könne auch bei der Verlegung des Estrichs beschädigt worden sein. Dies Aufzuklären sei nicht möglich gewesen, weil die Freilegung der Abdichtung verweigert wurde.

Der BGH hingegen hält die Freilegung der Abdichtung für den Nachweis des Mangels zum Zeitpunkt der Abnahme nicht erforderlich und urteilt, dass der mit der Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragte Auftragnehmer die Herbeiführung eines Zustands schuldet, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt. Die Wasserundurchlässigkeit sei Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung. Auf Beschädigungen bei der Verlegung des vor Abnahme aufgebrachten Estrichs kommt es daher nicht an.

Fazit:

Ein Mangel der Abdichtung liegt schon vor, wenn sie ihre nach dem Vertrag geschuldete Funktionalität nicht erreicht. Auf einen konkreten Ausführungsfehler kommt es erst für den verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch wegen eventueller Mangelfolgeschäden (Schäden an anderen Bauteilen, aber auch Sachverständigen- und Anwaltskosten) an. 

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