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Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung unrenoviert übergebener Geschäftsräume zu übertragen.

Entscheidung des BGH zum Wohnraummietrecht

Der BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 hatte zum Wohnraummietrecht unter ausdrücklicher Aufgabe seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung entschieden, dass bei unrenoviert übergebenen Wohnungen die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn der Vermieter den unrenovierten Zustand nicht durch Zahlung eines Ausgleichsbetrags kompensiert.

Entscheidung der OLG´s zum Gewerberaum

Das OLG Dresden, Beschluss vom 06.03.2019 – 5 U 1613/18 hat wie das OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016 – 2 U 45/16 auch, entschieden, dass die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln auch auf Gewerberaummietverträge Anwendung findet.

Da der BGH bekanntermaßen die Tendenz erkennen lässt, seine Rechtsprechung zu Wohnraummietverträgen auch auf Gewerberaummietverträge zu übertragen, spricht viel dafür, dass auch der BGH diese Rechtsprechung bestätigt. Für Vermieter von Gewerberäumen bedeutet die Entscheidung, dass bei einer Vermietung im unrenovierten Zustand immer besondere Regelungen getroffen werden müssen. Da eine Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel im Prinzip dazu führt, dass der Vermieter auch die laufenden Schönheitsreparaturen selbst erbringen muss, sollte zumindest diese Verpflichtung aus Sicht des Vermieters abweichend vertraglich geregelt werden.

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