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Der BGH, Urteil vom 22.06.2017 – IX ZR 111/14 hat entschieden, dass nicht alleine aus dem Umstand, dass ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durchsetzt, auch geschlossen werden kann, dass der Gläubiger die Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen bedingten Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung kannte.

Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit

Der Gläubiger ließ seinen Schuldner anwaltlich mahnen und klagte erfolgreich auf Zahlung. Es erging ein Versäumnisurteil. Der Gläubiger nahm i.R.d. Vorpfändung nach § 845 ZPO das Geschäftskonto in Beschlag. Hierauf wurde gezahlt. Diese Zahlung ficht der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners schließlich an.

Eine Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit i.R.d. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO liegt nach Auffassung des BGH nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger die vollständige Erfüllung seiner einzigen Forderung alsbald nach einem von ihm erstrittenen Versäumnisurteil erreicht. Setzt ein Gläubiger seine Forderung mit Mitteln des Zwangsvollstreckungsrechts durch, ermöglicht dies keinen zwingenden Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder -einstellung.

Fazit

Die Entscheidung ist aus Sicht des Gläubigers zu begrüßen. Der Gläubiger, der wie hier innerhalb von neun Monaten durch den Druck einer Kontenpfändung den Schuldner zur Zahlung bewegen konnte, muss nicht fürchten, später die Insolvenzanfechtung „um die Ohren gehauen“ zu bekommen. Bestätigt wird dies durch § 133 InsO i.d.F. vom 05.04.2017. Nach Abs. 3 Satz 1 der Neuregelung kann dem Gläubiger bei kongruenter Deckung nur der tatsächliche Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnisvermutung entgegengehalten werden. Die hier vorliegende Zahlung nach Kontopfändung ist inkongruent, die Rechtslage hat sich insoweit nicht geändert. Das BGH-Urteil ist auch für die Zukunft wegweisend.

 

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