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Das LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019 – 67 S 345/18 hat entschieden, dass alleine das hohe Alter eines Mieters ausreicht, um einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu begründen.

Eigenbedarfskündigung allgemein:

Eine besondere Härte kann sich nach ständiger Rechtsprechung insbesondere aus dem hohen Alter des Mieters oder einer langen Mietdauer ergeben, wobei einer dieser Gründe bisher noch keinen Härtegrund darstellte, allenfalls das kumulative dieser Gründe oder das Hinzutreten weiterer Gründe, z.B. Gebrechlichkeit, Krankheit oder Verwurzelung des alten Menschen mit seiner Umgebung, die einen Umzug als unzumutbar erscheinen lassen. In Rechtsprechung und Literatur ist aber bereits lange umstritten, ob im Fall einer Eigenbedarfskündigung etwa alleine das hohe Alter eines Mieters ausreicht, um einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu begründen.

Die im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung 87- und 84-Jährigen Mieter hatten ihre Wohnung im Jahr 1997 angemietet. Der Kläger war seit Anfang Juli 2015 Eigentümer der Wohnung und kündigte das Mietverhältnis im August 2015 wegen Eigenbedarfs. Die Mieter widersprachen der Kündigung – dies unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Wohnung und ihrer für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

Eigenbedarfskündigung neu:

Das LG Berlin erachtet einen Anspruch der Mieter auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit für gegeben, da für diese die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) – dies allein aufgrund des Alters der Mieter. Diese würden ihre Wohnung kündigungsbedingt zu einem Zeitpunkt aufgeben müssen, in dem sich beide bereits in einem hohen Lebensalter befänden. Alte Menschen seien aber ungleich härter von den nachteiligen Folgen des unfreiwilligen Verlustes der eigenen Wohnung betroffen, als dies bei jüngeren Menschen der Fall sei.

Fazit:

Nach dieser Entscheidung des LG Berlin ergibt sich für den Vermieter eine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung gegenüber älteren Mietern und wird man davon ausgehen müssen, dass der Härtegrund des Alters derart erheblich ist, dass eine Eigenbedarfskündigung nur bei besonders gewichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen des Vermieters für den Fall des Fortbestands des Mietverhältnisses in Betracht kommt. Dies gilt es darzulegen und zu beweisen.

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