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Das AG Köln, Urteil vom 15.02.2019 – 208 C 188/18 (nicht rechtskräftig), hat entschieden: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Nordrhein-Westfalen ist formal unwirksam, da eine ausreichende Begründung für die Beurteilung Kölns als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht veröffentlicht ist. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt!

Mietpreisbremse in NRW:

In Nordrhein-Westfalen gilt die Mietpreisbremse seit Mitte 2015 in 22 Städten: Aachen, Bielefeld, Bocholt, Bonn, Brühl, Düsseldorf, Erkrath, Frechen, Hürth, Kleve, Köln, Langenfeld (Rheinland), Leverkusen, Meerbusch, Monheim am Rhein, Münster, Neuss, Paderborn, Ratingen, Siegburg, St. Augustin, Troisdorf.

Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.

In dem hier besprochenen Fall des Amtsgerichts Köln ging es um die Frage, ob die Mietpreisbremse für das Gebiet in Köln als wirksame Begrenzung der Mieterhöhung angeführt werden kann.

Fazit:

Außer in Baden-Württemberg, Brandenburg  und Hamburg ist die Mietpreisbremse nun wohl auch in Nordrhein-Westfalen mangels hinreichender Begründung unwirksam – und dies, obwohl § 556d BGB klar eine Begründung vorschreibt. Leidtragende sind einmal mehr die Mieter, deren geplanter Schutz vor zu drastischen Mieterhöhungen bei Neuvermietung ins Leere läuft – nur wegen der Nachlässigkeit des Landesgesetzgebers. Die Nachholung der Begründung kann möglicherweise künftig Mieter bei Neuabschlüssen schützen, aber eine rückwirkende Heilung der Mietbegrenzungsverordnungen dürfte ausgeschlossen sein.

 

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