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Das LG Bochum, Urteil vom 22.02.2019 – 10 S 26/18 hat entschieden, dass die Rückbaupflicht auch dann bestehen kann, wenn der Vermieter seine Zustimmung zu den Änderungen gegeben hat. Mit einer solchen Zustimmung ist auch ohne besonderen Vorbehalt grundsätzlich nicht das Einverständnis verbunden, eine Änderung auf Dauer, nämlich über das Vertragsende hinaus, hinzunehmen.

Grundsätzliche Rückbauverpflichtung

Die grundsätzliche Rückbauverpflichtung hat der BGH im Urteil vom 05.04.2006 bestätigt. Als Grundsatz gilt, dass Einrichtungen, Aufbauten und sonstige bauliche Maßnahmen vom Mieter bei Ende des Mietverhältnisses zurückzubauen sind: Dies gilt unabhängig von der Eigentumslage, also auch dann, wenn der Vermieter gem. §§ 93 ff. BGB Eigentümer geworden ist. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn der Vermieter der Änderung zugestimmt hat. In einer solchen Zustimmung liegt regelmäßig kein Einverständnis des Vermieters, die Änderung auf Dauer über das Vertragsende hinaus zu dulden.

Entscheidung des LG Bochum

Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel.  Etwas anderes kann in Betracht kommen, bei auf Dauer angelegten, rechtmäßigen, nicht auf die speziellen Bedürfnisse bzw. den Geschmack des Mieters abgestellten Baumaßnahmen, die nur mit erheblichem Kostenaufwand beseitigt werden können und deren Entfernung das Mietobjekt in einen schlechteren Zustand zurückversetzen würde. Hier kann erwartet werden, dass der Vermieter bei Erteilung der Erlaubnis einen Entfernungsvorbehalt macht, so dass in der Zustimmung ausnahmsweise auch ein Verzicht auf den Rückbau zu sehen ist. Die Beweislast dafür, dass eine solche Ausnahme gegeben ist, liegt beim Mieter.

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