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Rechtstipps

Mietrecht aktuell: Mietpreisbremse wohl auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam

Das AG Köln, Urteil vom 15.02.2019 – 208 C 188/18 (nicht rechtskräftig), hat entschieden: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Nordrhein-Westfalen ist formal […]

Mietrecht aktuell: Wann muss der Mieter Einbauten entfernen?

Das LG Bochum, Urteil vom 22.02.2019 – 10 S 26/18 hat entschieden, dass die Rückbaupflicht auch dann bestehen kann, wenn der Vermieter seine Zustimmung […]

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Zahlung zur Beseitigung von Vollstreckungsmaßnahmen

Der BGH, Urteil vom 22.06.2017 – IX ZR 111/14 hat entschieden, dass nicht alleine aus dem Umstand, dass ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich […]

Gewerbemietrecht aktuell: Auch bei Gewerberäumen keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Überlassung!

Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender […]

Arbeitsrecht aktuell: Urlaub verfällt nicht mehr automatisch – Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

Das BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 setzt das Shimizu-Urteil des EuGH um: Urlaub verfällt am Jahresende nur noch nach einer Aufforderung zum […]

Wohnungseigentumsrecht aktuell: Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft?

Der BGH hat durch Beschluss vom 21.03.2019 – V ZB 111/18 entschieden, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskostenhilfe […]

Arbeitsrecht aktuell: Arbeitszeiterfassung! EuGH verschärft Bürokratie!

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein […]

Baurecht aktuell: Eine Abdichtung muss dicht sein!

Der BGH, Urteil vom 07.02.2019 – VII ZR 274/17, hat entschieden: Der Auftragnehmer schuldet Nacherfüllung verschuldensunabhängig auch dann, wenn ihm […]

Mietrecht aktuell: Eigenbedarfskündigung

Das LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019 – 67 S 345/18 hat entschieden, dass alleine das hohe Alter eines Mieters ausreicht, um einen Anspruch auf Fortsetzung […]

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