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Der BGH hat durch Beschluss vom 21.03.2019 – V ZB 111/18 entschieden, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskostenhilfe nur dann zu bewilligen ist, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.

Entscheidung

Aus der sog. „Nachschusspflicht“ der Wohnungseigentümer folgt, dass die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der PKH bei einer WEG nur dann vorliegen, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von der WEG selbst noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Die Eigentümer haben grundsätzlich für einen ausgeglichenen Etat der Gemeinschaft zu sorgen. Gibt es Zahlungsausfälle bei einzelnen Wohnungseigentümern, müssen die daraus resultierenden Fehlbeträge durch entsprechend höhere Beiträge der übrigen Eigentümer oder durch eine Sonderumlage ausgeglichen werden.

Fazit

Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann mithin keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, wenn lediglich einzelne Wohnungseigentümer nicht zur Vorschussleistung in der Lage sind, weil ein durch derartige Zahlungsausfälle verursachter Fehlbetrag aufgrund der Nachschusspflicht durch eine ergänzende Sonderumlage geschlossen werden könnte und gegebenenfalls geschlossen werden müsste. Es kommt nicht darauf an, ob den (einzelnen) Wohnungseigentümern die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten der Gemeinschaft zumutbar ist.

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